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Nach der gescheiterten Unterhaltsreform – Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung zur Barunterhaltsplicht in einem asymmetrischen Wechselmodell (BGH Beschluss vom 15.04.2026 – XII ZB 415/25) – Berücksichtigung der Betreuungsanteile im asymmetrischen Wechselmodell ab einer Mitbetreuungsquote von ca. 30% bei der Bemessung der Höhe des Kindesunterhaltes

Im News Bereich der Anwaltskanzlei Müller

07.11.2000
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Der BGH hatte bereits am 12.03.2014 (XII ZB 234/13) entschieden, dass der Barunterhaltsbedarf eines Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltsschuldner ein weit über dem üblichen Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahrnimmt. Die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen für die Ausübung des erweiterten Umgangs, vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten kann der Unterhaltsschuldner dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht bedarfsdeckend entgegenhalten. Der so nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann weitergehend gemindert werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge des erweiterten Umgang Leistungen erbringt, die den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise decken.

Der BGH stellt enge Grenzen zur Annahme eines paritätischen Wechselmodells auf. Nach der Entscheidung des BGH vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13) liegt ein Wechselmodell nur dann vor, wenn die Eltern das Kind in etwa gleich langen Phasen jeweils abwechselnd betreuen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind im Residenzmodell oder im Wechselmodell betreut wird, kommt dem zeitlichen Einsatz der Eltern besondere Bedeutung zu. Ausreichend für ein Residenzmodell ist es nach der Rechtsprechung des BGH, wenn bei einem Elternteil ein eindeutig feststellbares, aber nicht notwendigerweise großes Übergewicht der tatsächlichen Fürsorge für das Kind liegt.

An der Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 hält der BGH weiterhin fest. Der BGH lässt nunmehr jedoch aufgrund der anteiligen Bedarfsdeckung neben der Abgruppierung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle einen Pauschalabzug von 10% bis maximal 15% von dem Kindesunterhalt zu.

Mit Beschluss vom 27.08.2025 – 5 UF 86/24 hat das OLG Düsseldorf die Rechtsauffassung vertreten, dass die Lebensstellung von minderjährigen Kindern i.S.v. § 1610 Abs. 1 BGB in einem asymmetrischen Wechselmodell bei einer Betreuungszeit des Kindesvaters von 43 % bis 45 % allein durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils begrenzt ist, wenn das Kind hauptsächlich von dem anderen Elternteil betreut wird. Das OLG Düsseldorf stützte seine Entscheidung auf die bisherige Rechtsprechung des BGH vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13), wonach auch bei einer sich hälftig annähernden Mitbetreuung eine anteilige Barunterhaltspflicht des hauptbetreuenden Elternteils ausscheidet. Das OLG Düsseldorf hält aufgrund eines deutlich erweiterten Umgangs mit der bisherigen Rechtsprechung des BGH eine Herabstufung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle für zulässig. Auch bereits nach der Entscheidung des BGH vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13) war unter engen Voraussetzungen eine weitere Minderung möglich, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge des erweiterten Umgangs Leistungen erbringt, die den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise decken.

Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren war bei dem BGH unter der Geschäftsnummer:  XII ZB 415/25 rechtshängig.

Mit Beschluss vom 15.04.2026 hat der BGH (XII ZB 415/25) über die Rechtsbeschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde des Kindesvaters, welcher aufgrund der Ausübung eines erweiterten Umgangs die Herabsetzung des titulierten Mindestunterhaltes bei einer Mitbetreuungsquote von 43% bis 45% begehrte und die Auffassung vertrat, auch die hauptbetreuende Kindesmutter wäre zum Barunterhalt verpflichtet, zurückgewiesen.

Der BGH führt in den Leitsätzen aus:

„§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB stellt den (haupt-)betreuenden Elternteil im Regelfall von jeder Heranziehung zum Barunterhalt für das von ihm betreute Kind frei. Der Barunterhaltsanspruch des Kindes kann deshalb auch bei einem (erheblich) erweiterten Umgang des anderen Elternteils nicht in der Weise berechnet werden, dass dem Betreuungselternteil eine anteilige Haftung für den Barunterhalt für diejenige Zeiträume auferlegt wird, in denen sich das Kind beim Umgangselternteil aufhält.

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, können solche Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Unterhaltsanspruch des Kindes nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können, dem Tatrichter dazu Veranlassung geben, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. März 2014 – XII ZB 234/13 – FamRZ 2014, 917).

Der auf diesem Weg ermittelte Unterhalt kann weitergehend gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes deckt und es dadurch mit Erfüllungswirkung zu einer entsprechenden Entlastung im Haushalt des betreuenden Elternteils kommt; den Umfang der Bedarfsdeckung kann der Tatrichter im Wege pauschalierender Schätzung ermitteln und typischerweise mit einem Abzug von 10 % – ausnahmsweise höchstens 15 % – des Unterhaltsbedarfs in Ansatz bringen (Fortführung und Weiterentwicklung des Senatsbeschlusses vom 12. März 2014).“

Auch bei einer Mitbetreuungsquote des Kindesvaters von 45% liegt nach der Entscheidung des BGH vom 15.04.2026 noch kein paritätisches Wechselmodell im unterhaltsrechtlichen Sinne vor, da noch von einem eindeutig feststellbaren und nicht zu vernachlässigenden Übergewicht der Kindesmutter bei dem zeitlichen Einsatz für die Betreuung des Kindes auszugehen ist.

Nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, seine Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes beizutragen in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der BGH vertritt die Rechtsauffassung, dass selbst bei einem (erheblich) erweiterten Umgang eine Abweichung von der Regel des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB zugunsten des barunterhaltspflichtigen Elternteils ausscheidet, wenn das Kind von dem anderen Elternteil hauptsächlich betreut und versorgt wird.

Es ist jedoch möglich, den im Rahmen eines deutlich erweiterten Umgangs getätigten Aufwendungen des Barunterhaltspflichtigen, die dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt in Form einer Geldrente nicht als teilweise Erfüllung entgegengehalten werden können, bei der Ermittlung der Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes durch Abgruppierung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle Rechnung zu tragen.

Der so ermittelte Kindesunterhalt kann, wie der BGH bereits am 12.03.2014 (XII ZB 234/13) entschieden hatte, noch weitergehend gemindert werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind – etwa durch dessen Verköstigung – Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt und dies – in Höhe der feststellbaren Ersparnissen im Haushalt des hauptbetreuenden Elternteils – zu einer Teilerfüllung des Unterhaltsanspruchs führt.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 12.03.2014 XII, ZB 234/13) waren konkrete Darlegungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Höhe der von ihm getragenen Aufwendungen für das Kind und zu den Ersparnissen, die dadurch in dem Haushalt des hauptbetreuenden Elternteils eingetreten sind, erforderlich.

In Fortführung und Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung erachtet es der BGH in der Entscheidung vom 15.04.2026 (XII ZB 415/25) nunmehr für zulässig, die teilweise Deckung des Unterhaltsbedarfs durch Naturalleistungen im Haushalt des Umgangselternteils mit einer weitgehenden Pauschalierung zu erfassen.

Am 25.08.2023 hatte das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte für die Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht. Die Betreuungsanteile der Eltern sollten künftig beim Unterhalt besser berücksichtigt werden. Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz wurde am 09.12.2024 der Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Unterhaltsrechts veröffentlicht. Die angedachte Unterhaltsreform ist derzeit nicht mehr in Sicht.

Nach der Entscheidung des BGH vom 15.04.2026 (XII ZB 415/25) kann als Schätzungsgrundlage für die Pauschalierung auf das Eckpunktepapier und den Diskussionsentwurf zurückgegriffen werden, wonach eine Bedarfsdeckung im Sinne einer anderweitigen Erfüllung des Unterhaltsanspruches des Kindes in dem Haushalt des Umgangselternteils den Abteilungen 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren), 6 (Gesundheitspflege), 7 (Verkehr), 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) und 10 (Bildungswesen) des § 6 Abs. 1 RBEG entnommen werden kann. Die verbrauchsabhängigen Kosten in den Abteilungen 1, 2, 6, 7, 9 und 10 des § 6 Abs. 1 RBEG machen ca. 45% des Mindestbedarfs des Kindes aus. Diesen Bedarf von ca. 45% erfüllt der Umgangselternteil anteilig während seiner Betreuungszeit.

Den in dem Eckpunktepapier und dem Diskussionsentwurf vorgeschlagenen Pauschalabzug von 15% des Mindestunterhaltes nimmt der BGH nicht vor. Ein Abzug von 15% erachtet der BGH nur ausnahmsweise möglich, wenn sich der Mitbetreuungsanteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils bereits stark einer hälftigen Mitbetreuung annähert. In den sonstigen Fällen eines erweiterten Umgangs ab einer Mitbetreuungsquote von ca. 30% erachtet der BGH einen geringeren Pauschalabzug von 10% für angemessen.

Künftig ist bei der Betreuung des Kindes in einem asymmetrischen Wechselmodell ab einer Mitbetreuungsquote von ca. 30% eine Kombination von der Abgruppierung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle und der pauschalen Berücksichtigung von weiteren bedarfsdeckenden Aufwendungen durch einen sich anschließenden weitergehenden Pauschalabzug von 10% und in Ausnahmefällen von bis zu 15% möglich.

In Bezug auf den Mindestunterhalt führt der BGH in der Entscheidung vom 15.04.2026 (XII ZB 415/26) in Rd. 70 aus, „dass sich die Möglichkeit der Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle im Bereich des Mindestunterhalts für den Barunterhaltspflichtigen nicht auswirken kann, ist dem Umstand geschuldet, dass bei der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes kein Spielraum für Unterhaltskürzungen besteht, denen keine tatsächlichen Ersparnisse auf Seiten des betreuenden Elternteils gegenüberstehen.“

Ob auch von dem Mindestunterhalt ein Pauschalabzug von 10% bzw. 15% vorgenommen werden kann, musste der BGH nicht ausdrücklich entscheiden, da der Beschwerdeführer über Einkommen verfügte, welches es ihm auch nach der Abgruppierung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle und eines Pauschalabzuges von 10% bzw. 15% ermöglichte, den Mindestunterhalt für seine Kinder zu zahlen.


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